Kalter Bürgerkrieg in Lüneburg

Kalter Bürgerkrieg in Lüneburg
Unter diesem Titel legt die Lüneburger VVN BdA eine fünfte Schrift vor, mit der sie ihr Geschichtsprojekt „Das Landgericht Lüneburg als ‚Spitze der justi zförmigen Kommunistenverfolgung‘ der 1950er/1960er Jahre“ abschließt. Erstmals in der Bundesrepublik untersuchen die Verfasser die strafrechtliche Verfolgung antifaschistischer Bestrebungen in der unmittelbaren Nachkriegszeit nach dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 bis 1968 dezidiert an einem Gerichtsort, nämlich am Beispiel der Praxis von Staatsanwaltschaft und politischer Strafkammer des Lüneburger Landgerichts.
Nach einer Vorstellung des Justizpersonals dieser Strafkammer (einschließlich der Staatsa nwaltschaft ) mittels ihrer be ruflich politischen Biographien insbesondere als Nazi Juristen im Band I und der Darstellung der Verfolgungs-bemühungen der Staatsanwaltschaft sowie der Spruchpraxis des Gerichts im B and II a bis II c folgt im nun vorgelegten Band III ein Resümee.
Ein maßgeblicher Schwerpunkt der Schrift stützt sich auf bislang nicht ausgewertete Überlieferungen des Nieder-sächsischen Landesarchivs, den Sachstandsberichten der Lüneburger Staatsanwaltschaft über ihre politischen Verfahren während dieser Zeit. Diese Schriftsätze, die über das Justizministerium in Hannover dem Bundesjustizministerium in Bonn vorgelegt wurden, geben Auskunft über das Selbstverständnis der Strafverfolgungsbehörde (sowie der Ministerien), welches ein aggressiv antikommunistisches, nationalistisch völkisches, autoritär antiliberales Sta atsverständnis offenbart und ebenfalls antisemitische Züge trägt.
Die Auswertung dieser Sachstandsberichte erlaubt es nunmehr, einen detaillierten Blick in die NS affine Mentalität der Lüneburger Staatsanwaltschaft zu werfen, die auch vor einer Desavouierung von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und Kirchenpräsident Martin Niemöller und anderen antifaschistischen Persönlichkeiten nicht Halt macht. Es wird der Umfang und die Intensität staatsanwaltschaftlicher Verfolgungsbemühungen in ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden des Verfassungsschutzes und der Nachrichtenpolizei beschrieben, die den damaligen Saarbrücker Strafrechtsprofessor (und späteren FDP Bundesjustizminister) Maihofer zur Bemerkung veranlassten, dass sie „einem ausgewiesenen Polizeistaat alle Ehre machen.“
Eine Auflistung von Opfern der Lüneburger politischen Strafjustiz schließt den Band ab. Von den insgesamt 889An-klagefällen konnten die Namen von 486 Personen recherchiert und aufgelistet werden. Eine Addition der erlittenen Haftstrafen beträgt demnach ca. 4.000  Monate Gefängnis.
In einem Rechtstaat können die in dieser Broschürenreihe vorgelegten Arbeitsergebnisse nur eine Konsequenz haben: Die Rehabilitierung dieser Verfolgten des Kalten Bürgerkrieges und die Ent schädigung der Verurteilten. Diesen „Menschen, die um ihre Freiheit, ihren Beruf, ihre Renten, mit einem Wort um ihr Lebensglück gebracht (wurden), weil ihre politische Gesinnung nicht in die antikommunistisch ausgerichtete formierte Gesellschaft passte“ (Rechtsanwalt Heinrich Hannover) muss endlich Gerechtigkeit zuteil werden. Die Zeit eilt, wenn die wenigen noch lebenden seinerzeit Verfolgten noch ihre gesellschaftliche Anerkennung erleben sollen.
Die Broschüre „Das Landgericht Lüneburg als ‚Spitze der justizförmigen Kommunistenverfolgung“ der 1950er/1960er Jahre“, Teil III „Kalter Bürgerkrieg in ist (wie die anderen Schriften dieser Reihe) auf Rechnung für 7,00 Euro zu erhalten unter der Bestelladresse: vvn-bda-lueneburgätvvn-bda-lgpunktde (Entsprechendes einsetzen)