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Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit.
Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern die russische Regierung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht für uns außer Frage.
Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!
Was uns eint, ist die Überzeugung, dass dauerhafter Frieden und eine stabile internationale Friedensordnung nur möglich sind, wenn sich die Stärke des Rechts durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren. Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaffen! Das sehen wir überall da, wo Kriege und Bürgerkriege toben – ob in Syrien, im Iran, im Jemen, im Sudan oder in Äthiopien. Militärische Konflikte und der Einsatz bewaffneter Gewalt bringen Tod, großes Leid und führen zu Flucht und Vertreibung. Unsere Solidarität gilt den Menschen auf der Flucht, egal auf welchem Kontinent. Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!
Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! Gerade in Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen zwischen Weltregionen zunehmen, ein Rückfall in das Denken in Machtblöcken die Oberhand zu gewinnen droht und ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf begonnen hat. Die Zahl
unmittelbar einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe steigt immer weiter. Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für atomare Aufrüstung aberwitzige Ausmaße an und lagen allein im letzten Jahr bei rund 77 Milliarden Euro.
Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden. Die jüngste Häufung weltweiter Extremwetterereignisse führt uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen Aufschub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und seine sozial gerechte Gestaltung werden nur gelingen, wenn dafür ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für neue nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen. Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur in großer Solidarität erreichen. Rechtsextreme Positionen und Verschwörungsmythen haben bei uns keinen Platz. Wir werden uns nicht wegen der Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen.
Die Welt braucht Frieden! Wir stehen zusammen: für Solidarität, für
Gerechtigkeit, für Freiheit und für Frieden – jetzt!“