Aufruf zum Ostermarsch 2024 in Lüneburg
Was ist los mit dieser Welt? Überall Kriege mit tausenden von Toten – nicht nur in der
Ukraine und in Gaza! Wir sollen jetzt „kriegsfähig“ werden? Milliardenbeträge nur für die
Rüstung? Deutschland liefert Waffen in die ganze Welt?
Kriegstüchtig – Nein danke! Wir wollen Frieden!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von ihrer Kriegspolitik abzuwenden und alle Anstrengungen auf eine friedensorientierte Außenpolitik zu richten – für die Ukraine, den Nahen Osten und alle anderen Konfliktherde. Das Grundgesetz gebietet allen Deutschen „dem Frieden der Welt zu dienen“. Dieses Gebot ist unmittelbar geltendes Recht. Während die Bundesregierung als vorrangiges Ziel ausgibt, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden (Verteidigungsminister Pistorius, SPD), gehen von dieser Regierung keinerlei frieden-politische Initiativen aus.
Aktuell wendet sich die Bundesregierung sogar GEGEN Waffenstillstände und feuert stattdessen die Kriege an, indem sie immer mehr zerstörerische Waffen in die Kriegsgebiete liefert. Dafür wird die deutsche Rüstungsindustrie hochgefahren und z.B. in Unterlüß eigens eine neue Granaten-Fabrikerrichtet. Die Bundesregierung müht sich, die zurückgehenden Waffenlieferungen der USA an die Ukraine zu ersetzen – dabei zieht sie aktuell auch weitreichende Raketen in Betracht. Berlin müsse die Ukraine in die Lage versetzen, „den Krieg nach Russland zu tragen“ (CDU Verteidigungsexperte R. Kiesewetter). Was für ein Wahnsinn, wenn hier so mit einem 3. Weltkrieg gespielt wird! Waffenlieferungen verschärfen jedoch Konflikte, sie wirken eskalierend, entziehen sich schnell der Kontrolle, wandern weiter und verhindern so auch an anderen Orten zivile Konfliktlösungen.
Nach Artikel 26 Grundgesetz sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht
vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbe-sondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Die alte von den USA dominierte Weltordnung geht dem Ende entgegen und eine neue Weltordnung entsteht. Dabei wachsen Spannungen zwischen rivalisierenden Blöcken von USA, NATO und EU, China sowie Russland. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, ihren Machtverlust mit allen Mitteln aufzuhalten. Ausdruck davon ist aktuell das Nato-Großmanöver „Steadfast Defender“ mit 90.000 Soldaten, in dem der Krieg gegen Russland in Europa geübt wird. Weiter haben die USA, Großbritannien und nun auch Deutschland Kriegsschiffe ins Rote Meer geschickt, um dort Frachtschiffe zu verteidigen, die vom Jemen aus Solidarität mit den Palästinensern angegriffen werden. Diese Eskalations-Politik wird begleitet durch einen neuen Rüstungswettlauf, der die Rüstungsausgaben in bisher unerreichte Höhen schraubt. Vorreiter ist hier die NATO mit mehr als 50 % der Weltrüstungsausgaben. Die Bundesregierung gibt in diesem Jahr die Rekordsumme von über 70 Mrd. € nur für „Verteidigung“ aus; damit übertrifft Deutschland erstmals offiziell das NATO-Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bundeskanzler Scholz verspricht, diese Quote auch in Zukunft einzuhalten. Gleichzeitig wird eine Erhöhung des „Sondervermögens“ auf 200 – 300 Mrd. € diskutiert. Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen – das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren.
Wir widersprechen der angekündigten massiven Erhöhung der Militärausgaben sowie der geplanten Festschreibung von Militärausgaben im Grundgesetz. Wir brauchen stattdessen stärkere Investitionen in zivilen Bereichen und Strukturen, die Frieden dauerhaft stärken und erhalten.
In Deutschland reicht einigen die geplante Stationierung neuartiger Atomwaffen im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ nicht aus – sie fordern allen Ernstes eigene Atomwaffen! Die Stationierung von USHyperschallwaffen soll 2025 erfolgen. Das steigert die Kriegsgefahr in Europa durch die dann wegfallende Vorwarnzeit. Dieser Krieg würde bei uns stattfinden. Die Stationierung und diese selbstmörderischen Pläne müssen verhindert werden. Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist zur Gestaltung einer friedlichen Zukunft mit unveräußerlichenMenschenrechten, die auf die Stärke des Rechts statt des Rechts der Stärke setzt, unbedingt notwendig.
Durch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine Konflikt ist diese Gefahr offenkundig geworden. Sie ist nur durch einen Beitritt Deutschlands und aller anderen Staaten zum Atomwaffen- Verbotsvertrag aufzuheben. Die Bundesregierung muss jetzt die NATO-Atomwaffenstaaten und Russland auffordern, eine gemeinsame Erklärung zum Verzicht auf den Ersteinsatz mit Atomwaffen abzugeben. Unmittelbar nach Ende der Kriege sind Rüstungskontrollverhandlungen aufzunehmen.
Zudem ist Krieg ein gewaltiger Klimakiller. Rüstung und Krieg heizen die Klimakrise weiter an. Rund fünf Prozent der weltweiten Emissionen werden durch Rüstung und Militär verursacht. Auch in unserem Land fehlen durch die immensen Rüstungsinvestitionen die finanziellen Mittel im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Altersversorgung, für nachhaltige Energieversorgung und Mobilität. Für die Lösung der Klimakrise ist aber auch eine schnelle gewaltüberwindende Verständigung mit Russland notwendig.
Krieg und Terror zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen und zwingen sie zur Flucht. Anstatt gegen die Ursachen vorzugehen, geht es den Regierenden in Europa vorrangig um Fluchtverhinderung und um Schließung von Fluchtwegen. Doch Flüchtlinge brauchen einen sicheren Zufluchtsort, auch in Deutschland und anderen Ländern der EU.
Dafür setzen wir uns ein. Was Europa in der jetzigen sehr angespannten Situation braucht, sind keine verstärkten Grenzen, Aufrüstung und Großmanöver, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen.
Nur Friedensfähigkeit sichert dauerhaft das Überleben der Menschheit.
„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens“
Thomas Mann
Beteiligt Euch an den Demonstrationen an Ostern für den Frieden, die Umwelt und soziale Sicherung.
Ja zum Frieden! Ja zur Abrüstung!
Ja zur Entspannung und Diplomatie!
Ja zum Ausbau eines Friedens- und Sozialstaates!
Sonnabend, 30.03.2024, 11 Uhr,
Clamartpark Lüneburg
Kundgebung und Demo durch die Innenstadt, Abschlusskundgebung im Clamartpark Lüneburg
Als Friedensbewegung grenzen wir uns ab von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Diskriminierung und
Hetze. Wir stehen für eine friedliche und tolerante Zukunft und laden alle dazu ein,
sich uns anzuschließen.
- i. S. d. P.: Dirk Werner, Friedensbündnis Lüneburg
